Unentschlossene verschenken Steuervorteil – auch bei Vorliegen aller Voraussetzungen.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben der B.KWK (Bundesverband Kraft- Wärme-Kopplung e. V.), VIK (Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e. V.) und der VfW (Verband für Wärmelieferung e. V.) Stellung zu den Plänen der Bundesregierung, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu reformieren, bezogen. Darin sehen sie eine Abkehr von den festgelegten Zielen des Koalitionsvertrags und eine Bedrohung der Energiewende.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Entwurf zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Wärmeabgabe von Blockheizkraftwerken ausgearbeitet, wonach die Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Umsatzsteuer auf alle produzierten Kilowattstunden von Strom und Wärme gleichmäßig verteilt werden sollen.

Das Bundeswirtschaftsministerium vergibt für die Energieberatung in Wohngebäuden vor Ort für die ersten 1.000 Antragsteller/innen Gutscheine im Wert von 250 Euro.

Der europäische Gerichtshof (EugH) bestätigte am 20. Juni 2013 die bisherige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH).

Wer den durch ein BHKW überschüssigen Strom in das öffentliche Stromnetz einspeist, ist umsatzsteuerrechtlich Unternehmer. Auch die Entnahme der Umsatzbesteuerung wurde mit dem Urteil vom 12. Dezember 2012 XI R 3/10 neu geregelt.

Die EU-Kommission hat die vollständige Steuerentlastung für KWK-Anlagen bis 2 MW elektrischer Leistung gemäß § 53a Energiesteuergesetz (EnStG) wieder genehmigt.

Am 5. März 2013 werden die Referate und Diskussionen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) per Livestream übertragen.

Am 31. Januar 2013 verkündete Johannes Remmel, Minister für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz in NRW, den Startschuss für das KWK Impulsprogramm NRW.

Die Bundesnetzagentur hat ein Positionspapier veröffentlicht, dass die technischen Einrichtungen bei EEG-Anlagen regelt.